Pferdesteuer – Goldeselstimmung bei den Kommunen

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Seit dem 1. Januar 2013 ist sie in Bad Sooden-Allendorf in Hessen präsent, in Preetz bei Kiel wird über sie diskutiert. Belastet die Pferdesteuer bald auch Pferdehalter in Dithmarschen?

Die Idee der Kommunen ist nicht neu. Mit der Pferdesteuer ist beabsichtigt, Pferdehalter zwischen 100,00 € und 750,00 € pro Pferd pro Jahr zu belasten.

Die Argumente für die Steuer sind genauso abenteuerlich wie ihr Erfindergeist dahinter. So könnten durch die Steuer unter anderem die im Gelände durch Pferde verursachten Schäden bzw. die Instandhaltung der Reitwege finanziert werden. Außerdem hält sich die Meinung, Luxussteuern ließen sich in der Gesellschaft besser als andere Steuern begründen.

Pferdesport als „Luxus“ zu bezeichnen, verkennt jedoch die Realitäten. 70 % der Reiter sind unter 21 Jahren, die Reitsportstätten werden von öffentlicher Hand gefördert und 86 % der Pferde sind keine Turnier-, sondern Freizeitpferde. Die Einführung Steuer würde also für betroffene Familien, aber auch für Landwirte und Pferdezüchter, eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Viele Jugendliche hätte ihr Hobby wohl aufzugeben, da Taschengeld oder Nebenverdienst nicht mehr ausreichten, um das Pferd und die damit anfallenden Kosten zu finanzieren. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wäre ein Sport besteuert, der sogar die Anerkennung des Deutschen Olympischen Sportbundes als Gesundheitssport genießt. Ein Tabubruch, der im Widerspruch zur geltenden Landesverfassung stehen dürfte, in der die Pflege und der Schutz des Sportes aus guten Gründen verankert sind. Neben den rechtlichen Bedenken mischen sich diverse weitere. Bei der aktuellen Erstellung von Mustersatzungen ist man sich kommunal uneinig, welche Pferde der Besteuerung unterliegen sollen, also ob beispielsweise ein altes Pony zu Gnadenbrotzeiten genauso hohe Steuern auf seinem Sattel verträgt wie ein junger Zuchthengst.

Eines ist schon jetzt klar. Die Pferdesteuer soll keine sachbezogene Steuer sein. Die Verwendung der Steuer obliegt den Gemeinden nach eigenem Gutdünken, dient also vornehmlich der Auffüllung von leeren Gemeindekassen. Die Erhebung der Pferdesteuer wäre gleichzusetzen mit der seinerzeit im 19. Jahrhundert eingeführten Fahrradsteuer. Auch hier ging es unter der Vorwandargumentation zweckgebundener Steuerverwendung wie Radwegeausbesserungen letztlich nur um eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen. Absurde Argumente, die weder aus fiskalischen Gesichtspunkten heraus, noch im Hinblick auf die Natur oder den Breitensport überzeugend sind.

Käme es zur Einführung der Pferdesteuer, gibt es zahlreiche Möglichkeiten sich als Pferdehalter zu wehren. Ihre im Pferderecht spezialisierte Anwälte helfen dabei, sich in diesem Punkt aber auch in anderen pferderechtlichen Belangen erfolgreich durchzusetzen. Sprechen Sie uns an!

Von |2017-06-20T15:31:47+00:005. Februar 2013|

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